Volltextveröffentlichungen (3)

• softwarepatentnews.de

  Automatische Absatzsteuerung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PatG §§ 1 3 4
  Abgrenzung der Zwischenschaltung von menschlicher Verstandestätigkeit und Beibehaltung der technischen Lehre

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• softwarepatentnews.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR 1999, 1078

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 04.02.1992 - X ZR 43/91

  Nichtigkeitsklage bei Übertragung des Patents - Lehre zum technischen Handeln bei …

  Auszug aus BPatG, 14.06.1999 - 20 W (pat) 8/99

  Die "Kerntheorie" ist mit der Entscheidung "Tauchcomputer" jedoch aufgegeben worden (BGH GRUR 1992, 430 ).
• BGH, 22.06.1976 - X ZB 23/74

  Patentfähigkeit von Organisations- und Rechenprogrammen

  Auszug aus BPatG, 14.06.1999 - 20 W (pat) 8/99

  Würden das elektronische Speichern von Absatzprognosedaten, das elektronische Erfassen aktueller Absatzdaten und die elektronische Auswahl eines angepaßten Abgabepreises als Funktion der Abweichung entfallen, entfiele zugleich der angestrebte Erfolg der automatischen Absatzsteuerung (vgl. BGH GRUR 1977, 96, II. 3. b) bb) - Dispositionsprogramm).
• BGH, 11.06.1991 - X ZB 13/88

  Lehre zum technischen Handeln bei Datenverarbeitungsprogramm

  Auszug aus BPatG, 14.06.1999 - 20 W (pat) 8/99

  Die in den Gründen des Zurückweisungsbeschlusses vorgenommene Vermengung von Technizität (technischer Charakter der Lehre) und Patentfähigkeit (Neuheit und erfinderische Qualität der Lehre) läßt sich somit schon aus der BGH-Entscheidung "Dispositionsprogramm" nicht herleiten und wird in der BGH-Entscheidung "Seitenpuffer" (GRUR 1992, 33 ) verworfen.

 
• BGH, 11.06.1991 - X ZB 24/89

  Lehre zum technischen Handeln bei Datenverarbeitungsprogramm

  Auszug aus BPatG, 14.06.1999 - 20 W (pat) 8/99

  Eine derartige, nur auf den "Kern der Erfindung" ausgerichtete Sichtweise könnte sich zwar auf ältere BGH-Entscheidungen berufen (BGH GRUR 1981, 39 - Walzstabteilung; BGH GRUR 1986, 531 - Flugkostenminimierung) und mag in der Entscheidung "Chinesische Schriftzeichen" (BGH GRUR 1992, 36 ) noch nachklingen mit der Einteilung in Merkmale, die im Vordergrund stehen, und solchen, die der Lehre nicht das entscheidende Gepräge geben und nur mittelbar zum angestrebten Erfolg beitragen.
• BGH, 16.09.1980 - X ZB 6/80

  Walzstabteilung

  Auszug aus BPatG, 14.06.1999 - 20 W (pat) 8/99

  Eine derartige, nur auf den "Kern der Erfindung" ausgerichtete Sichtweise könnte sich zwar auf ältere BGH-Entscheidungen berufen (BGH GRUR 1981, 39 - Walzstabteilung; BGH GRUR 1986, 531 - Flugkostenminimierung) und mag in der Entscheidung "Chinesische Schriftzeichen" (BGH GRUR 1992, 36 ) noch nachklingen mit der Einteilung in Merkmale, die im Vordergrund stehen, und solchen, die der Lehre nicht das entscheidende Gepräge geben und nur mittelbar zum angestrebten Erfolg beitragen.
• BGH, 11.03.1986 - X ZR 65/85

  Schutzfähigkeit eines Verfahrens zur Änderung des Treibstoffdurchsatzes in einem …

  Auszug aus BPatG, 14.06.1999 - 20 W (pat) 8/99

  Eine derartige, nur auf den "Kern der Erfindung" ausgerichtete Sichtweise könnte sich zwar auf ältere BGH-Entscheidungen berufen (BGH GRUR 1981, 39 - Walzstabteilung; BGH GRUR 1986, 531 - Flugkostenminimierung) und mag in der Entscheidung "Chinesische Schriftzeichen" (BGH GRUR 1992, 36 ) noch nachklingen mit der Einteilung in Merkmale, die im Vordergrund stehen, und solchen, die der Lehre nicht das entscheidende Gepräge geben und nur mittelbar zum angestrebten Erfolg beitragen.
• BPatG, 17.12.1997 - 5 W (pat) 4/95

  Gebrauchsmusterschutz - Keine Verneinung der technischen Natur der Lehre bei …

  Auszug aus BPatG, 14.06.1999 - 20 W (pat) 8/99

  Die betriebswirtschaftliche Regel steht in so enger Beziehung zu technischen Vorgängen, daß das beanspruchte Verfahren als technisch zu werten ist (…BGH - Tauchcomputer a.a.O.; BPatG GRUR 1992, 681 - Herstellungsverfahren für ein elektronisches Gerät; BPatGE 36, 92 - Verdrahtungsverfahren;… BPatG - Viterbi-Algorithmus a.a.O.; Beschl vom 17.12.1997, 5 W (pat) 4/95 - Doppelmotiv-Karte, zitiert bei Anders GRUR 1999, 443, 444; Beschl. vom 12.11.1998, 19 W (pat) 58/96 - Grenzzeichenfreie Räumung, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BPatG, 13.02.1992 - 23 W (pat) 24/90

  Auszug aus BPatG, 14.06.1999 - 20 W (pat) 8/99

  Die betriebswirtschaftliche Regel steht in so enger Beziehung zu technischen Vorgängen, daß das beanspruchte Verfahren als technisch zu werten ist (…BGH - Tauchcomputer a.a.O.; BPatG GRUR 1992, 681 - Herstellungsverfahren für ein elektronisches Gerät; BPatGE 36, 92 - Verdrahtungsverfahren;… BPatG - Viterbi-Algorithmus a.a.O.; Beschl vom 17.12.1997, 5 W (pat) 4/95 - Doppelmotiv-Karte, zitiert bei Anders GRUR 1999, 443, 444; Beschl. vom 12.11.1998, 19 W (pat) 58/96 - Grenzzeichenfreie Räumung, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BPatG, 12.11.1998 - 19 W (pat) 58/96

  Patent - Grenzzeichenfreie Räumung

  Auszug aus BPatG, 14.06.1999 - 20 W (pat) 8/99

  Die betriebswirtschaftliche Regel steht in so enger Beziehung zu technischen Vorgängen, daß das beanspruchte Verfahren als technisch zu werten ist (…BGH - Tauchcomputer a.a.O.; BPatG GRUR 1992, 681 - Herstellungsverfahren für ein elektronisches Gerät; BPatGE 36, 92 - Verdrahtungsverfahren;… BPatG - Viterbi-Algorithmus a.a.O.; Beschl vom 17.12.1997, 5 W (pat) 4/95 - Doppelmotiv-Karte, zitiert bei Anders GRUR 1999, 443, 444; Beschl. vom 12.11.1998, 19 W (pat) 58/96 - Grenzzeichenfreie Räumung, zur Veröffentlichung vorgesehen).

• BGH, 11.05.2000 - X ZB 15/98

  Sprachanalyseeinrichtung; Technischer Charakter einer Datenverarbeitungsanlage

  Hierzu rechnet ohne weiteres eine industriell herstellbare und gewerblich einsetzbare Vorrichtung, zu deren Betrieb Energie eingesetzt ("verbraucht") wird und innerhalb derer unterschiedliche Schaltzustände auftreten, wie dies bei einem Universalrechner, aber ebenso bei einer besonders konfigurierten Datenverarbeitungsanlage der Fall ist (vgl. zum technischen Charakter einer solchen Anlage schon BGHZ 67, 22, 27 f. - Dispositionsprogramm; BGHZ 117, 144, 149 - Tauchcomputer; BPatG GRUR 1999, 1078 ff. = Mitt.
• BPatG, 06.05.2003 - 21 W (pat) 12/02

  Software als technische Vorrichtung

  Unter Hinweis auf die Entscheidung "Automatische Absatzsteuerung" (BlPMZ 1999, 442) macht die Anmelderin geltend, dass ebenso wie im dortigen Verfahren auch beim vorliegenden Verfahren dieses auf einer Datenverarbeitungsanlage ablaufe, ohne dass der Mensch bewertend oder interpretierend eingreife und dass für die Beurteilung der Technizität eine Scheidung in wesentliche und übliche Merkmale falsch sei.

  Schließlich führt auch der Einwand der Anmelderin, in einem ähnlich gelagerten Fall komme ein anderer Senat des BPatG in der Entscheidung "Automatische Absatzsteuerung" (BlPMZ 1999, 442) zu einer anderen Auffassung, zu keinem anderen Ergebnis.

• BPatG, 07.12.1999 - 20 W (pat) 14/99

  Zuerkennung technischen Charakters bei Handbedienung durch Bedienperson

  Ein selbsttätiger und damit die Zwischenschaltung menschlicher Verstandestätigkeit ausschließender Ablauf des Arbeitsverfahrens (vgl. BPatG BlPMZ 1999, 442 - Automatische Absatzsteuerung) durch Automatisieren der in Reihenfolge und technischer Wirkung im Patentanspruch angegebenen Schalt- und Betätigungsvorgänge ist ohne weiteres vorstellbar.

 
• BPatG, 01.08.2001 - 4 Ni 60/00
  Vielmehr stehen die - durchaus gegebenen - geschäftlichen Tätigkeiten in so enger Beziehung zu technischen Vorgängen, wie der Programmierung der Vermittlungsstelle, der Speicherung der (Code-) Nummern, dem Aufbau und Abbau von Telefonverbindungen, dem Löschen von Nummern aus dem Speicher der Vermittlungsstelle, daß das beanspruchte Verfahren - auch unter Berücksichtigung der von der Klägerin zitierten Entscheidungen "Computerprogrammprodukt/IBM" des EPA (T 1173/97 - ABlEPA 1999/609) und der BGH-Entscheidung "Logikverifikation" (BGH GRUR 2000, 498) - als technisch zu werten, mithin dem Patentschutz zugänglich ist (vgl BPatG GRUR 1999, 1078-1080 - Automatische Absatzsteuerung - mwN).
• BPatG, 29.04.2002 - 20 W (pat) 38/00

  Technische Bedeutung eines beanspruchten Erfindungsgegenstands aus dem Bereich …

  Solange einer Merkmalsgesamtheit die erfinderische Tätigkeit auch dann fehlt, wenn an sich nichttechnische Merkmale voll in die Beurteilung einbezogen werden (BPatG GRUR 1999, 1078 - Automatische Absatzsteuerung), kann diese Frage offenbleiben.
• BPatG, 11.09.2002 - 20 W (pat) 3/00
  Der Erfolg der beanspruchten Lehre, das Verfahren zur Personalisierung des GSMChips, beruht jedoch nicht auf diesem Faktor, sondern auf dem selbsttätigen Aufeinanderfolgen der einzelnen Verfahrensschritte und deren selbsttätiger Ausführung (BPatG GRUR 1999, 1078 - Automatische Absatzsteuerung; BPatG GRUR 2000, 408 - Gegensprechanlage; BGH BlPMZ 2000, 276 - Sprachanalyseeinrichtung).
• BPatG, 09.04.2002 - 20 W (pat) 38/00
  Solange einer Merkmalsgesamtheit die erfinderische Tätigkeit auch dann fehlt, wenn an sich nichttechnische Merkmale voll in die Beurteilung einbezogen werden (BPatG GRUR 1999, 1078 - Automatische Absatzsteuerung), kann diese Frage offenbleiben.
• BPatG, 02.02.2000 - 20 W (pat) 67/99
  Die Erfinder haben nichts hinzugefügt, was eine Patenterteilung rechtfertigen könnte (vgl sinngemäß BPatGE 41, 171 = Bl 99, 442 = GRUR 99, 1 078 = Mitt 2000, 34 (II A3)).
• BPatG, 18.01.2000 - 17 W (pat) 68/98
  b) In der BPatG-Entscheidung "Automatische Absatzsteuerung" ist ausgeführt: "Da es sich bei dem nebengeordnet beanspruchten Verkaufsautomaten ersichtlich nicht um ein mathematisches Modell handelt, sondern um eine Vorrichtung, ergibt sich hier der technische Charakter bereits aus der Bezeichnung "Verkaufsautomat" (vgl GRUR 1999, 1078, 1080, Nr. 2).
• BPatG, 11.09.2000 - 20 W (pat) 3/00
  Der Erfolg der beanspruchten Lehre, das Verfahren zur Personalisierung des GSM-Chips, beruht jedoch nicht auf diesem Faktor, sondern auf dem selbsttätigen Aufeinanderfolgen der einzelnen Verfahrensschritte und deren selbsttätiger Ausführung (BPatG GRUR 1999, 1078 - Automatische Absatzsteuerung; BPatG GRUR 2000, 408 - Gegensprechanlage; BGH BlPMZ 2000, 276 - Sprachanalyseeinrichtung).